Honorar


Nachdem ein Anwalt im Rahmen seiner Tätigkeit vor allem auch auf seinen guten Ruf angewiesen ist, stehe ich auf den Standpunkt, dass auch ein offener Dialog über die (vermutlich) anfallenden Kosten meiner anwaltlichen Tätigkeit zu führen ist. Im Rahmen des Erstgespräches bzw. einer ersten anwaltlichen Beratung werde ich mit Ihnen das Thema „Honorar“ daher ebenfalls besprechen und mit Ihnen gemeinsam erläutern. Bereits jetzt möchte ich Ihnen aber zur Thematik Honorar einen ersten Einblick geben, wobei die nachstehenden Ausführungen als erste Einführung angesehen werden sollten und keinesfalls den Anspruch auf Vollständigkeit erheben können.

Aufgrund der Einzelfallbezogenheit des jeweils anfallenden Honorars ist eine pauschale Darstellung der Honorarabrechnung auch nur äußerst begrenzt möglich.

Darüber hinaus ersuche ich Sie um Verständnis, dass eine exakte Kostenabschätzung insbesondere bei Gerichtsverfahren seriöser Weise aufgrund des noch nicht vorhersehbaren Aufwandes nicht vorgenommen werden kann. Beachten Sie in diesem Zusammenhang auch die Broschüre des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages zum Rechtsanwaltshonorar.


Allgemeines/Honorarvereinbarung

Wird nicht ausdrücklich die Unentgeltlichkeit der anwaltlichen Tätigkeit vereinbart, gebührt dem Anwalt für die für seine Mandanten erbrachten Leistungen ein Honorar. Grundsätzlich sind drei Varianten der Entlohnung des Anwaltes möglich (die nachstehenden Ausführungen beziehen sich jeweils auf das Nettohonorar ohne die noch dazu kommende Umsatzsteuer und Barauslagen wie etwa Pauschalgebühre und dergleichen):

1. Eine Abrechnung der erbrachten Leistungen nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) und den Allgemeinen Honorarkriterien (AHK). Im Rahmen der Vertragserrichtung und –abwicklung kann vom Anwalt darüber hinaus auch das Notariatstarifgesetz (NTG) herangezogen werden. Im RATG, dem NTG wie auch den AHK ist abhängig vom jeweiligen Streitwert genau festgelegt, welches Honorar dem Anwalt für welche Leistung gebührt. Sollte kein Stundensatz und kein Pauschalhonorar vereinbart worden sein, kommen diese Regelungen über die Entlohnung zur Anwendung.

Anhand eines einfachen Beispiels soll diese Abrechnungsart verdeutlicht werden:

Nach § 10 Ziffer 2 lit. b RATG gilt bei Wohnungen mit einer Größe von 60 m2 bis 90 m2 im Räumungsverfahren ein Streitwert (=betriebener Anspruch) in Höhe von € 1.500,00. Die anwaltlichen Leistungen berechnen sich daher ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von € 1.500,00.

Ausgehend von dieser Bemessungsgrundlage würden sich die Kosten einer Räumungsklage wie folgt berechnen:

€  116,10 - Räumungsklage Tarifpost 3A RATG
€  69,66 - Einheitssatz
€    3,60 - ERV-Kosten
€ 189,36 - Zwischensumme
€   37,87 - zuzüglich 20% USt.
€ 102,00 - zuzüglich Gerichtskosten
€ 329,23 - Gesamtkosten

2. Ein Stundenhonorar bzw. eine Honorierung nach Zeit bedarf einer gesonderten Vereinbarung und erfolgt derart, dass unabhängig vom Streitwert die erbrachten anwaltlichen Leistungen entsprechend dem Zeitaufwand mit dem fix vereinbarten Stundensatz abgerechnet werden.

3. Eine Pauschalierung bedarf ebenfalls einer gesonderten Vereinbarung und wird unabhängig vom Streitwert bzw. dem tatsächlichen Zeitaufwand ein fixer Pauschalbetrag vereinbart.


Rechtschutzversicherung

Sofern eine Rechtschutzversicherung besteht, können die anwaltlichen Leistungen auch mit dieser abgerechnet werden, wobei aber auf Folgendes hinzuweisen ist:

Voraussetzung für eine Abrechnung der anwaltlichen Kosten ist dabei eine Deckungszusage der Rechtschutzversicherung, was nichts anderes bedeutet, als dass die anstehende Streitigkeit bzw. Rechtsfrage vom Versicherungsschutz der Rechtschutzversicherung umfasst ist.

 

Rechtschutzversicherungen bzw. Rechtschutzversicherungsverträge bestehen aus sogenannten „Bausteinen“, wobei sich auch die Prämie nach den jeweils versicherten Rechtsgebieten (Bausteinen) berechnet. Ein derartiger Baustein ist beispielsweise das Rechtsgebiet „Grundstückseigentum und Miete“. Wurde ein „Baustein“ nicht ausgewählt bzw. nicht versichert, besteht in diesem Rechtsgebiet auch kein Anspruch auf Kostendeckung durch die Rechtschutzversicherung.

 

Im Rahmen der bestehenden Rechtschutzdeckung sind darüber hinaus die Bedingungen für die Rechtschutzversicherung zu beachten. Dabei handelt es sich um den konkreten Vertragsumfang der Rechtschutzversicherung. Anhand dieser allgemeinen Bedingungen für die Rechtschutzversicherung ergibt sich beispielsweise, ob ein Versicherungsfall eingetreten ist bzw. unter welchen (versicherten) Baustein ein Versicherungsfall fällt. Ebenso kann diesen Bestimmungen entnommen werden, welche anwaltlichen Leistungen überhaupt durch die Rechtschutzversicherung vergütet werden.

Dabei sei an dieser Stelle auf einen in der Praxis sehr häufig vorkommenden Fall hingewiesen:

Die Kosten der außergerichtlichen Wahrnehmung Ihrer Interessen werden von den Rechtschutzversicherung grundsätzlich nur mit einem bestimmten Fixbetrag oder Prozentsatz der Versicherungssumme abgegolten und meist nur in jenen Fällen, in denen damit eine endgültige Erledigung der Angelegenheit verbunden ist. Dies hat für Sie als Mandant die Konsequenz, dass unter Umständen eine sehr ausführliche außergerichtliche Tätigkeit Ihres Anwaltes dann nicht von Ihrer Rechtschutzversicherung ersetzt wird, wenn dennoch eine Klage eingebracht werden muss und somit trotzdem zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt.

In bestimmten Konstellationen kann daher der Fall eintreten, dass derartige nicht von der Rechtschutzversicherung vergütete Leistungen Ihres Rechtsvertreters von Ihnen zu ersetzen sind.

Aufgrund dieser Thematik empfiehlt es sich daher bereits vor Inanspruchnahme einer anwaltlichen Beratung sich selbst zumindest dahingehend zu vergewissern, welche Rechtsgebiete vom Versicherungsschutz der Rechtschutzversicherung umfasst sind und die Versicherungspolizze Ihrem anwaltlichen Vertreter zur Überprüfung der weiteren Themen zu überlassen.

Keinesfalls sollte Ihrerseits der Schluss gezogen werden, dass bei bestehender Rechtschutzversicherung jedes Kostenrisiko für Sie ausgeschlossen ist.